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Tagesaktuelle News - Archiv
Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
21.05.2012 | In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall pachtete die Klägerin ein Chinarestaurant von einer GbR, die dieses zuvor unter derselben Bezeichnung betrieben hatte. Das beklagte Finanzamt nahm die Klägerin als Firmenfortführerin für rückständige Steuerschulden der GbR in Anspruch.
Orchesterproben als Fortbildungskosten?
21.05.2012 | Ein Schullehrer machte die Kosten für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in seinen Einkommensteuererklärungen geltend. Dabei ging es um Beträge über 5.000 Euro, die er damit erklärte, dass es sich dabei um Fortbildungsaufwendungen handele. Er habe Musik studiert und sein Arbeitgeber - das Land Rheinland-Pfalz - fordere eine stetige Weiterbildung.
Umsatzsteuer bei ebay-Verkäufen
16.05.2012 | Beim Verkauf von vielen Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform 'ebay' kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
16.05.2012 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall des Outsourcings eines Beamten entschieden, dass für die Fahrten zwischen Wohnung und Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann.
Steuerschätzung: Rund 30 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2016
10.05.2012 | Bund, Länder und Kommunen können bis Ende 2016 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwarten als bisher geplant. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis 'Steuerschätzungen' nach dreitätiger Beratung in Frankfurt/Oder.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
09.05.2012 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern.
Vermietung der Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht trotz Selbstnutzung
07.05.2012 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat entgegen der Rechtsprechung des BFH die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
07.05.2012 | Der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellte Sohn des Klägers hatte sich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet. Nachdem er einen Beratungstermin ohne Angabe von Gründen nicht wahrnahm und auch eine Rückfrage erfolglos blieb, ordnete die Arbeitsagentur eine Vermittlungssperre an und meldete das Kind aus der Arbeitsvermittlung ab. Gleichzeitig wurde die Festsetzung des Kindergelds aufgehoben.
Versetzung: Dienstreise statt Entfernungspauschale
03.05.2012 | Die Unterscheidung zwischen einer Entfernungspauschale und den Dienstreisegrundsätzen haben eine wesentliche steuerliche Auswirkung für Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Versetzung nicht automatisch dazu führt, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist.
Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
02.05.2012 | Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine in den Haushalt aufgenommene volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen wird. Diese Frage ist relevant für den Anspruch auf Kindergeld.
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
23.04.2012 | Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21. März 2012 entschieden.
Schenkungsteuer: Zahlung eines Ehegatten auf das Oder-Konto als Zuwendung
18.04.2012 | Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.
BFH zum Kindergeld zwischen Schulzeit und Wehrdienst
18.04.2012 | Eltern eines Kindes, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, haben während dieser Übergangszeit keinen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Steuernachzahlung: Ein Aussetzungsverfahren lohnt sich
14.04.2012 | Erhält der Steuerbescheid statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Einziger Ausweg ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Vertrag bei Grundstückskauf und Hausbau?
14.04.2012 | Der Werkvertrag über einen Hausbau bildet mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber überhaupt erkennbar ist.
BFH zur elektronischen Abgabe von USt-Voranmeldungen
11.04.2012 | Die Verpflichtung von Unternehmern, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt via Internet elektronisch zu übermitteln, steht im Einklang mit der Verfassung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Keine erweiterte Berücksichtigung von Strafverteidigerkosten
09.04.2012 | Die Änderung der BFH-Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten, entschied das Finanzgericht Hamburg.
Steuerabkommen mit Schweiz ergänzt
06.04.2012 | Die Schweiz und Deutschland haben ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das bisherige Steuerabkommen ergänzt, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
02.04.2012 | Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 8. März 2012.
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?
28.03.2012 | Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Wann bilden Windkraftanlagen eine wirtschaftliche Einheit?
28.03.2012 | Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Flächen bilden keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
BFH entscheidet zu Fahrtkosten bei Vollzeitfortbildungen
28.03.2012 | Fahrten zur Bildungseinrichtung können in voller Höhe als Werbungkosten abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Veräußerungsgeschäfte in Frankreich: Keine Verrechnung in Deutschland
27.03.2012 | Der deutsche Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, entschied das FG Düsseldorf.
Aktienrecht soll geändert werden
26.03.2012 | Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt, bedarf das geltende Aktienrecht nach Auffassung der Bundesregierung einer "punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen.
Wesentliche Beteiligung: Gesamtvertragskonzept entscheidend
21.03.2012 | Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge von GmbH-Anteilsübertragungen vorübergehend ein Gesellschafter die Beteiligungsgrenze von 25% überschreitet, dieser aber nach dem Gesamtvertragskonzepts endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und wird.
Steuererstattung durch einstweilige Anordnung
19.03.2012 | Kommt selten vor: Das Finanzgericht Münster hat eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, eine Steuererstattung festzusetzen.
Auch eine steuerliche Außenprüfung kann rechtswidrig sein
14.03.2012 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann.
Der Vollstreckungsaufschub bedarf nicht der Schriftform
12.03.2012 | Auch eine nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren.
Dienstwagen für Mittagsheimfahrten: Hier gilt die 1%-Regelung
08.03.2012 | Arbeitnehmer müssen auch dann einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1% des Fahrzeuglistenpreises versteuern, wenn sie einen Dienstwagen, der ausschließlich beruflich genutzt wird, für mittägliche Zwischenheimfahrten zur eigenen Wohnung verwenden.
BGH: Zur Haftung bei fehlender Offenlegung der GmbH-Neugründung
07.03.2012 | Einer GmbH-Neugründung steht eine Neuaufnahme von Geschäften mit geändertem Unternehmensgegenstand und Sitz gleich und ist demnach offenzulegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Steuerförderung bei Gebäuden: Bescheinigung der Kommune ist nicht ausreichend
29.02.2012 | Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine Bescheinigung der Kommune gebunden.
Kleinunternehmen: Bilanzerstellung wird einfacher
29.02.2012 | Große Erleichterung für kleine Unternehmen: Eine neue EU-Richtlinie vereinfacht die Bilanzregelungen für Kleinstunternehmen.
Zur Entfernungspauschale bei zwei täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz
22.02.2012 | Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Nachweis von Krankheitskosten: Amtsärztliches Attest wieder Pflicht
21.02.2012 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten und ein amtsärztliches Attest wieder erforderlich ist. In dem Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).
Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
16.02.2012 | Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Zur Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten
15.02.2012 | Krankheitskosten sind nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruch nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht wurden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Kosten des Erststudiums beschäftigen Gerichte weiterhin
14.02.2012 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für ein nach Erststudium entgegen den BFH-Urteilen nun doch nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.
Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012
14.02.2012 | Das Bundesfinanzministerium hat die aktuellen Zahlen zur Lohnsteuer 2012 veröffentlicht. In einer Übersicht sind die verschiedenen Pausch- und Freibeträge sowie Prozentsätze für die Lohnbesteuerung zusammengefasst.
Finanzgericht: Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer unzulässig
10.02.2012 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen als unzulässig erachtet und die von einem jungen Bauherren-Ehepaar angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.
Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
08.02.2012 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommt. Auch ein Geständnis führe nicht unbedingt zur Strafmilderung, wenn die Unterlagen bereits vollständig den Ermittlungsbehörden vorliegen.
Entfernungspauschale: Zeitersparnis bei 'offensichtlich verkehrsgünstigeren' Strecken kein wesentliches Kriterium
08.02.2012 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.
Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern rechtmäßig
03.02.2012 | Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden, wenn die Eltern Steuerschulden haben, entschied das Hessische Finanzgericht.
Datenspeicherung aufgrund Steuer-ID-Erteilung ist verfassungsgemäß
01.02.2012 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt
25.01.2012 | Der Bundesfinanzhof hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten entschieden.
Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe absetzen
18.01.2012 | Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2011.
BFH: Keine Korrekturen nach Verjährung
18.01.2012 | Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund einer Steuerfestsetzung zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
16.01.2012 | Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 hat das Finanzgericht Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.
Kranken- und Pflegeversicherung auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar
16.01.2012 | Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden. Was manche jedoch übersehen: Auch die Basisbeiträge der Kinder können steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Hoteliers müssen Umsatzsteuervorteil an Kunden weitergeben
14.01.2012 | Es war den beiden kleinen Regierungsparteien nach der Bundestagswahl 2009 ein besonderes Anliegen, das rasant Gesetz wurde: die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 % mit Wirkung zum 01.01.2010. Doch Presseberichten zufolge gaben die Hoteliers die Umsatzsteuersenkung nur selten an ihre Gäste weiter. Dies war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11.01.2012 nicht rechtens.
Zur Verfügung gestellt von: STB Web - Portal für Steuerberater
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