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Sonderinfos Ärzte & Apotheker

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Apothekenbetriebsordnung: Neue Anforderungen an Apotheken

14.05.2012 | Die Apothekenbetriebsordnung, das 'Grundgesetz der Apotheken', wird novelliert. Das hat das Bundeskabinett am 9. Mai beschlossen. Damit wird die Verordnung voraussichtlich im Juni 2012 in Kraft treten.


Approbationsordnung für Ärzte vom Bundesrat mit Auflagen akzeptiert

14.05.2012 | Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. Mai den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Ausbildungsrecht der Ärzte unter Auflagen zugestimmt.


Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten

10.05.2012 | Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf 'Spitzenmedizin um jeden Preis' bestehe nicht, entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.


Checklisten für das Schnittstellenmanagement

07.05.2012 | Der Übergang zwischen ambulanter und stationärer Behandlung stellt Patienten wie Ärzte vor besondere Herausforderungen. Um ihnen optimal zu begegnen, entwickelten Experten erstmals Checklisten.


Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus nicht steuerpflichtig

03.05.2012 | In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.


Gericht untersagt NRW-Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

24.04.2012 | Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer 'Pressemeldung' vom Dezember enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt.


Neue Ideen für ein besseres Gesundheitssystem

18.04.2012 | Der Wettbewerb 'Ideenpark Gesundheitswirtschaft' wurde 2012 zum siebten Mal veranstaltet. Aus fast 100 Bewerbern wurden die zehn besten Projekte zu Verbesserungen im Gesundheitswesen ausgewählt.


Sozialversicherung 2011 hat hohen Finanzierungsüberschuss

14.04.2012 | Die Sozialversicherung verzeichnete im Jahr 2011 einen Finanzierungsüberschuss von 13,8 Milliarden Euro, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.


Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln?

10.04.2012 | Eine knappe Mehrheit der Länder hat sich im Bundesrat für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Die Bundesregierung hat nun sechs Wochen Zeit, sich zu dem Ansinnen der Länderkammer zu äußern.


Hautkrebs bei Dachdeckern gilt als Berufskrankheit

09.04.2012 | Durch Sonneneinstrahlung verursachte bösartige Veränderungen der Haut sind als Berufskrankheit anzuerkennen, entschied das Sozialgericht Aachen.


Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

02.04.2012 | Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die sogenannte "E-Zigarette" auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.


Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching ist Zahnärzten vorbehalten

28.03.2012 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels 'Airflow' und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.


Arztkonsultationen international kaum vergleichbar

26.03.2012 | Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen sind aus Sicht der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Grund seien die unterschiedliche Qualität der Datenquellen und unterschiedliche Abgrenzungen bei den Länderdaten.


Keine GEMA-Gebühr für Musik in der Zahnarztpraxis?

16.03.2012 | Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe auch keinen Anspruch auf Vergütung.


Zur Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung

14.03.2012 | Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Urteil.


Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu ausgestaltet

09.03.2012 | Ein neuer Expertenbeirat hat das Ziel, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Deutschland einzuführen. Der neue Beirat soll insbesondere fachliche und administrative Fragen zur Pflegebedürftigkeit klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind.


Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln

05.03.2012 | Die Länder haben Anfang März zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren.


Krankenkasse: fast zwölf Millionen Euro Regresseinnahmen aus Behandlungsfehlern

24.02.2012 | Wie Techniker Krankenkasse (TK) aktuell mitteilt, hat sie knapp zwölf Millionen Euro im Jahr 2011 als Regresseinnahmen für fehlerhafte Behandlungen von Patienten und Pflegebedürftigen geltend machen können. Allein im vergangenen Jahr seien der TK über 4.000 neue Verdachtsfälle auf Fehlbehandlungen gemeldet worden.


Nachweis von Krankheitskosten: Amtsärztliches Attest wieder Pflicht

21.02.2012 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten und ein amtsärztliches Attest wieder erforderlich ist. In dem Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).


Kabinett hat AMG-Novelle beschlossen

16.02.2012 | Das Kabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt.


Rund 2,42 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegekasse

16.02.2012 | Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung.


Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse

10.02.2012 | Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden "besonderen Therapierichtungen" - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Mit sog. rhythmischen Massage habe sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten sei.


Überschätzung des eigenen Könnens führt nicht zum Verlust der Approbation

31.01.2012 | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass das bloße Überschätzen des eigenen Könnens eines Arztes keine Unzuverlässigkeit begründet und ein Ruhen der Approbation nicht rechtfertigt.


Engere Zusammenarbeit bei Ärzten und Pflegern

27.01.2012 | Der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gründen die Gesellschaft "Versorgungslandschaft Pflege", die eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Ärzten und Pflege bezweckt.


Arzneimittel aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise zulässig

20.01.2012 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein spezielles Rabattmodell einer deutschen Apotheke, die günstige Arzneimittel aus dem EU-Ausland für ihre Kunden bezog, teilweise für unbedenklich angesehen.


Patientenrechte im politischen Fokus

17.01.2012 | Die Rechte von Patienten sollen erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt werden. Ein neuer Gesetzentwurf will in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion eine konkrete Lösung bieten.


Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

10.01.2012 | Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe.


Ausgaben für Heilmittel deutlich gestiegen

10.01.2012 | Die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie die Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für Heilmittel sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.


Mobile Arztsuche für Smartphones

08.01.2012 | Wie der KBV-Vorstand mitteilte, steht die bereits auf dem iPhone sehr erfolgreiche und über 94.000 mal heruntergeladene BundesArztsuche-App nun auch Android-Smartphone-Nutzern zur Verfügung.


Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

05.01.2012 | Das Bundeskabinett hat im Dezember die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zur Kenntnis genommen. Die Verordnung kann nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.


Gesetz gegen Ärztemangel im ländlichen Raum gebilligt

19.12.2011 | Der Bundesrat hat am 16.12.2011 das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessern und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgehen will. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen.


Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

16.12.2011 | Aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht hervor, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.


Hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz bei abgesagter ambulanter OP?

09.12.2011 | Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht.


Schon jetzt über Zuzahlungsbefreiungen für 2012 informieren

09.12.2011 | Patienten, die Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, sollten sich schon jetzt bei ihren Kassen über Zuzahlungsbefreiungen für 2012 informieren. Die aktuellen Bescheinigungen laufen mit Ende des Kalenderjahres 2011 aus. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin.


Starre Arbeitszeiten sind die Regel

05.12.2011 | Starre Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmern die tägliche Arbeitsdauer und die Anfangs- und Endzeiten fest vorgeben, dominierten 2010 auf dem deutschen Arbeitsmarkt, teilte das Statistische Bundesamt aufgrund einer Arbeitskräfteerhebung mit.


Gesetz zur Familienpflegezeit tritt im Januar 2012 in Kraft

25.11.2011 | Der Bundesrat hat am 25.11. das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Danach sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können.


Große Patientenzufriedenheit trotz mancher Kritikpunkte

22.11.2011 | Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen belegt eine hohe Zufriedenheit der Versicherten mit der Kompetenz ihrer Ärzte, zeigt jedoch auch große Verunsicherung beim Austausch von wirkstoffgleichen Medikamenten. Außerdem müssen Kassenpatienten nach wie vor länger auf Arzttermine warten als privat Versicherte.


Zehn Länder legen Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vor

18.11.2011 | Nach dem Willen von zehn Bundesländern sollen Patientenrechte dahingehend gestärkt werden, dass Patienten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen, Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben sollen. Ferner sollen die Beweislast bei Behandlungsfehlern ausgewogener gestaltet und die sog. IGEL-Leistungen stärker reglementiert werden.


Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit?

18.11.2011 | Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt nach dem Gesetz über die Pflegezeit für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate.


Stationäre Krankenhauskosten je Fall auf 3.854 Euro gestiegen

11.11.2011 | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beliefen sich die Gesamtkosten der Krankenhäuser im Jahr 2010 auf 79,7 Milliarden Euro. Umgerechnet auf rund 18 Millionen Patientinnen und Patienten, die 2010 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, betrugen die stationären Krankenhauskosten je Fall im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt 3.854 Euro und (+ 2,2 Prozent).


Pflegeheimkosten: Außergewöhnliche Belastung auch bei vorweggenommener Erbfolge

08.11.2011 | Heimunterbringungskosten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Untergebrachte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat, entschied nun das FG Düsseldorf.


Internationale Gesundheitsvorschriften werden neu geregelt

07.11.2011 | Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.


Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

26.10.2011 | Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Für die Steuerfreiheit komme es nicht darauf an, ob der Arzt innerhalb eines Arzt-Patientenverhältnisses tätig sei. Vielmehr sei das Gesamtverfahren zur Heilbehandlung ausschlaggebend.


Regierung lehnt Ländervorschläge zum Abbau ärztlicher Überversorgung im Wesentlichen ab

25.10.2011 | Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. Insbesondere lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab.


Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

25.10.2011 | Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.


Zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln

20.10.2011 | Die vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Vertragsarztrecht wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.


Hausarzt bekommt keine Ausnahmegenehmigung in Umweltzone

13.10.2011 | Berufliche Fahrten eines Arztes von seinem Wohnort zur Praxis rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in einer Umweltzone. So lautet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ein Härtefall könne ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden, da nicht nachgewiesen sei, ob der Arzt nicht auch ein Ersatzfahrzeug erwerben könne.


BGH zur Erlaubnispflicht der Synergetik-Methode

10.10.2011 | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes Behandlungen fallen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Dafür reiche es aus, wenn die angewandte Therapieform generell geeignet sei, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen. Die konkrete Gesundheitsgefährdung sei nur für das Strafmaß bedeutsam.


Studienplatzvergabe wegen überlanger Wartezeit verfassungswidrig

08.10.2011 | Die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen ist bei überlangen Wartezeiten teilweise verfassungswidrig. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht ist bundesweit als einziges Gericht für alle Verfahren gegen die frühere ZVS zuständig.


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